Unser Änderungsantrag zur Parteireform
Im Zuge der Diskussionen zum Thema Parteireform hat unser Distrikt folgenden Änderungsantrag zum Bundesparteitag eingereicht. Uns geht es um eine Stärkung der Finanzen der Ortsvereine. Der Antrag bezieht sich auf den organisationspolitischen Leitantrag des Bundesvorstands.
Änderungsantrag zum Leitantrag „Partei in Bewegung“
Ortsvereine stärken – Finanzierung sichern!
Das Kapitel “Ortsvereine stärken” wird nach Satz 16 ergänzt:
“Darüber hinaus brauchen die Ortsvereine eine solide finanzielle Basis. Um diese dauerhaft zu gewährleisten, erarbeitet der Bundesvorstand neue, belastbare Konzepte zur Mittelverteilung, die zu einer spürbaren und nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Ortsvereine führen. Diese Konzepte werden dann zur weiteren Diskussion und Debatte rechtzeitig vor dem nächsten ordentlichen Bundesparteitag vorgestellt.”
Begründung
Der organisationspolitische Leitantrag legt viel Wert auf die Arbeit und Beiträge der Ortsvereine. So widmet er ihnen fast zwei Seiten unter der Rubrik “Ortsvereine stärken”. Starke Ortsvereine sollen politisch aktiv sein, sich um kommunale Belange kümmern, Medienarbeit leisten, Mitglieder betreuen und fördern, auf andere zugehen und Projekte mit Gleichgesinnten vor Ort entwickeln und durchführen. In den Worten des Leitantrages: “Wir bekennen uns dazu, den Ortsverein als Keimzelle unserer Partei so lebendig wie möglich zu gestalten.”
Während vieles zu Recht gefordert und erwartet wird, fällt das vorgeschlagene Angebot an Unterstützungsmaßnahmen mager aus und ist auf Entlastungshilfe in Verwaltungsangelegenheiten beschränkt. Erst der übergeordneten Ebene wird konkrete Hilfe in Form von projektgebundenen Zuwendungen aus einem einzurichtenden Innovationsfonds angeboten.
Solche Änderungen und Anforderungen können aber nicht umsonst umgesetzt werden, auch nicht von Ortsvereinen, die sich über ein starkes, ehrenamtliches Engagement ihrer Mitglieder freuen dürfen. Schon jetzt können die von übergeordneten Instanzen beschlossenen Schlüssel zur Verteilung der Mitglieder- und Sonderbeiträge zu einer Unterfinanzierung der Ortsvereine führen. Statt dessen gilt es, die Aktivitäten der Ortsvereine in ihrer politischen Breite (Wahlkämpfe, Infostände, themenspezifische Veranstaltungen) und sozialen Vielfalt (Ehrung verdienter Mitglieder, Verankerung der Partei vor Ort durch Feste, Kulturveranstaltungen etc.) zu erhalten und weiter zu fördern. Viel sozialer Kitt ginge uns sonst verloren: vor Ort und in der Partei.
Meinen wir es ernst mit der Stärkung der Ortsvereine, so müssen wir diese nicht nur mit einer Verwaltungsentlastung sondern mit angemessenen finanziellen Mitteln ausstatten. Erst so entfaltet das Bekenntnis zu den Ortsvereinen die reale Möglichkeit, lebendig und wirkungsvoll Politik mit und für die Menschen vor Ort zu machen.
