Jährliche Archive: 2014


Mitgliederversammlung – Möglichkeiten und Grenzen von Datenschutz und Transparenz

NSA, ausspionierte Mobiltelefone und Internetverbindungen, Google Streetview, Bewegungsprofile: der gläserne Bürger auf der einen Seite und Datenschutzanforderungen auf der anderen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Verfügung über persönliche Daten einen immer höheren Stellenwert bekommt, ob gegenüber der Wirtschaft, dem Staat oder
aber auch in der Gesellschaft allgemein. Demgegenüber steht das Bedürfnis der Bürger, über staatliches Handeln umfassend informiert zu werden. Hier ist Hamburg mit seinem bisher einmaligem Transparenzgesetz Vorreiter.

Wo sind die Grenzen der Transparenz?

Wie schützen wir uns vor einer ungebremsten Datenflut und deren Vermarktung?

Und welche Chancen bieten andererseits das Hamburger Transparenzgesetz bei der Kontrolle staatlichen Handelns?

Diese und weitere Fragen wollen wir unter der Überschrift „Möglichkeiten und Grenzen von Datenschutz – und Transparenz“ mit dem justizpolitischen Sprecher der  Bürgerschaftsfraktion, Urs Tabbert, auf unserer nächsten Mitgliederversammlung am 25.11.2014 um 19.30 Uhr im Haus der Jugendverbände, Güntherstrasse 34, diskutieren.

 


Hamburg vor dem Verkehrskollaps? Mitgliederversammlung

Jährlich ziehen ca. 26.000 Bürgerinnen und Bürger nach Hamburg. Der Verkehr verdichtet sich zunehmend, durch Zuzüge, durch Pendler, durch den immer noch hohen Anteil an Individualverkehr.

Wir erleben zur Zeit überall in der Stadt Baustellen. Zum einen werden endlich dringend notwendige Strassensanierungen durchgeführt, aber auch durch das Busbeschleunigungsprogramm oder Sielerneuerungen kommt es zu erheblichen Beeinträchtigungen im Strassenverehr. Die Busse und Bahnen sind zu Stoßzeiten häufig überfüllt, die Straßen verstopft.

Welche Konzepte gibt es, um den Verkehrskollaps zu verhindern, welche Mobilitätskonzepte sind für jetzt und für die nächsten Jahrzehnte in Planung? Wie muss sich unser Verhalten im Verkehr ändern? Wie sieht der öffentliche Nahverkehr der Zukunft in Hamburg aus? Und wie können Verkehrskonzepte mit welchen Beteiligungsverfahren künftig umgesetzt werden?

Diese Fragen und alle zum aktuellen Busbeschleunigungsprogramm wollen wir mit dem Verkehrsexperten der Bürgerschaftsfraktion, Frank Wiesner, MdHB, und mit dem stellv. Vorsitzenden der Bezirksversammlungsfraktion, Ralf-Georg Gronau auf unserer nächsten Mitgliederversammlung diskutieren, zu der wir herzlichen einladen.

Wir treffen uns im Haus der Jugendverbände, Güntherstr. 34 am 28 Oktober um 19:30.


Mitgliederversammlung – Freihandelsabkommen mit den USA

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist in aller Munde. Es ist ein Thema, das uns alle betrifft, egal ob es sich um Fragen des Verbraucherschutzes, den Umgang mit Lebensmitteln, Energiegewinnung (Stichwort Fracking), Umweltschutzstandards oder auch Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards dreht – unser Alltag würde sich durch ein Freihandelsabkommen mit den USA deutlich verändern.

Welche Vorteile, welche Nachteile würde ein solches Abkommen für wen bringen? Welche Auswirkungen hätte es auf den globalen Handel und die sogenannten Entwicklungsländer? Viele Fragen, die wir zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi diskutieren wollen.

Wir treffen uns  am Dienstag, den 26. August um 19.30 Uhr ins Haus der Jugendverbände, Güntherstr. 32.


Mitgliederversammlung – Konflikt in der Ukraine

Wir  wollen  versuchen,  diesen  Konflikt  jenseits  der  einfachen  alten Schubladen – hier der  gute Westen, dort  der  böse Osten – besser und differenzierter  zu  verstehen:

  • Was  sind  die  historischen  und  kulturellen Ursachen  für  die  Spaltung  der  Ukraine?
  • Wer  verfolgt  dort  welchewirtschaftlichen  und  politischen  Interessen?
  • Welche  Handlungsoptionengibt  es  jenseits  des  Säbelrasselns?
  • Was  können  die  EU  und  diedeutsche Bundesregierung zu einer  friedlichen und dauerhaften Lösungbeitragen?

Diese  Fragen  wollen  wir  auf  unserer  nächsten  Distriktsversammlung besprechen mit Dr. Stefan Chrobot von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hamburg. Der Genosse Stefan Chrobot war für die Friedrich-Ebert-Stiftung von 2005bis 2009 in der Ukraine, und kennt sich von daher mit den Hintergründenbestens aus. Eines kann man aber sicher schon jetzt sagen: Der Ukraine-Konflikt macht deutlich,  wie wichtig die Europäische Union – und damit  die Wahl  zum Europäischen Parlament – für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten ist. Und  er  macht  deutlich,  wie  richtig  und  wichtig  Willy  Brandts Entspannungspolitik  gegenüber  dem  Osten  war:  Seine  Leitlinien  der Verständigung  und  der  Vertrauensbildung  sind  auch  heute  die  richtige Antwort auf die aktuelle Krise.

Termin: Di. 27. Mai 2014, Haus der Jugendverbände, Güntherstraße 32.


Unser Distrikt mit 3 Abgeordneten in der Bezirksversammlung

Unser engagierter Wahlkampf wurde belohnt: Alice Otto und Martin Badel wurden im Wahlkreis 4 direkt in die Bezirksversammlung gewählt. Und Ralf Gronau über die Bezirksliste. Herzlichen Glückwunsch!

Die SPD wurde im Wahlkreis (Uhlenhorst, Hohenfelde und dem Komponistenviertel) zur stärksten Partei, was angesichts der soziologischen Zusammensetzung und der erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung keinesfalls selbstverständlich ist. Ein besonderer Dank an unsere Wähler!

BUH stellt nunmehr drei Abgeordnete in der künftigen Fraktion. Schade, dass mit Alice (mit einem grossartigen persönlichen Stimmenergebnis) nun nur eine Frau aus dem Barmbeker Bereich für die SPD in die BV einzieht, trotz des engagierten Wahlkampfes von Daniela und Petra. Herzlichen Glückwunsch auch an Rüdiger Wendt und Alexander Kleinow aus Barmbek und allen anderen gewählten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der künftigen Bezirksversammlung.