Spätestens nach den Enthüllungen über Uli Hoeneß gehört die Diskussion über Steuerehrlichkeit zu den wichtigen politischen Themen in der Republik. Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist diese Diskussion mehr als ein Wahlkampfthema. Steuern sind die finanzielle Grundlage unseres Gemeinwesens. Für die Erfüllung des staatlichen Handels, für Infrastruktur und Sozialausgaben braucht der Staat Einnahmen. Zum Prinzip gehört, dass die starken Schultern, dabei mehr an Steuerbelastung tragen als die schwächeren.

Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit sind entscheidende Bausteine einer Gesellschaft, die ihre Zukunftsaufgaben und sozialen Ausgleich gestalten will. Dazu gehört, dass sich gerade die Vermögenden nicht entziehen können und das Steuersystem beispielweise über die Einbeziehung der Vermögens- und Erbschaftssteuer eine Struktur erhält, die nach dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen der Bürger gerecht ist und dem Gemeinwesen eine Gestaltung der Zukunftsaufgaben ermöglicht.

Wir wollen uns im Vorfeld zur Bundestagswahl über die sozialdemokratischen Steuerkonzepte informieren und diese diskutieren. Als Referenten konnten wir Jan Quast, den haushaltspolitischen Sprecher der Hamburgischen Bürgerschaft gewinnen. Wir laden herzlich zu unserer nächsten Mitgliederversammlung „Steuergerechtigkeit – sozialdemokratische Kon-
zepte“ am Dienstag, den 28.5., 19.30 Uhr, Güntherstraße 34, 22087 Hamburg, ein.