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Mitgliederversammlung – Sozialer Arbeitsmarkt – Chance zur gesellschaftliche Integration und Teilhabe

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In unserer nächsten Mitgliederversammlung wollen wir uns aber zunächst wieder inhaltlichen Themen zu wenden: „Immer mehr Erwerbstätigen“, „Jobwunder“, „Facharbeitermangel und demografischer Wandel“ – diese Schlagzeilen lassen den Eindruck aufkommen, dass sich das Thema Arbeitslosigkeit erledigt hat. Gleichwohl sind in Deutschland rund 2 Millionen Menschen langzeitarbeitslos und das Jobwunder geht an ihnen vorbei. Von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sind diese Menschen weitgehend abgekoppelt. Die Langzeitarbeitslosigkeit bleibt das Problem des deutschen Arbeitsmarktes.
Ein nicht unerheblicher Teil der Langzeitarbeitslosen verfügt inzwischen über keinerlei Integrationschance mehr. Für diesen Personenkreis braucht es Möglichkeiten für sinnvolle Beschäftigung und Teilhabe am gesellschaftlichen Geschehen.

Wir wollen deshalb mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der bag Arbeit (Bundesverband der deutschen Beschäftigungsträger) Peter Bakker und dem Sozialexperten und Bürgerschaftsabgeordneten Uwe Lohmann das Thema „Sozialer Arbeitsmarkt – Chance zur gesellschaftliche Integration und Teilhabe“ diskutieren. Dazu laden wir herzlich zur Mitgliederversammlung am Dienstag, 28. Januar 2014, 19.30 Uhr in das Haus der Jugendverbände, Güntherstrasse 34, ein.

Mitgliederversammlung am 26.11 – Halbzeitbilanz

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Die Europa- und Bezirkswahl am 25. Mai. 2014 wirft bereits ihren Schatten voraus. Knut Fleckenstein wurde schon zum Hamburger Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt, unsere
Bezirkskandidaten müssen wir hingegen noch bestimmen. Erstmals wird es neue, kleinteilige Wahlkreise geben. Unser Distriktsgebiet liegt im Wahlkreis 4 (Uhlenhorst-Hohenfelde) und im Wahlkreis 5 (Barmbek-Süd), den wir uns mit den Distrikten Barmbek-Mitte und Barmbek-Nord-Dulsberg teilen. Der Distriktsvorstand möchte Euch auf der kommenden Distriktsversammlung Personalvorschläge unterbreiten. Gewählt werden die Kandidatinnen und Kandidaten in Wahlversammlungen im Januar 2014 und die Bezirksliste am 21.2.2014 auf
einer Kreisvertreterversammlung.

Vor allem wollen wir aber auf unserer nächsten Mitgliederversammlung am Dienstag, den 26.11., 19.30 Uhr eine Halbzeitbilanz mit unseren Abgeordneten aus der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung ziehen. Was haben wir erreicht? Was wollen wir noch umsetzen? Welche Wünsche und politischen Forderungen gehören Eurer Meinung nach noch auf die Agenda?

ACHTUNG: Aufgrund der Regionalkonferenz mit Olaf Scholz und Sigmar Gabriel am 3.12 zu der Großen Koalition wird die Weihnachtsfeier auf den 17.12 verschoben.

Mitgliederversammlung: Rechtsextremismus in Deutschland

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Die Morde der NSU-Terroristen sind zwar vorläufig aufgearbeitet, aber es sind längst nicht alle Fragen beantwortet. In Frankreich feiert die rechtextreme FN Erfolge und droht bei den Europawahlen stärkste Partei zu werden. Und auch in Hamburg sind die Rechtsextremen präsent: So geht der Anschlag auf das Barmbeker Abgeordnetenbüro von Sven Tode im letzten Jahr, bei dem die Scheiben eingeworfen wurden, eindeutig auf eine norddeutsche Neonazi-Truppe zurück. Und bei der Bezirks- und Europawahl im nächsten Mai könnte es aufgrund der fehlenden (Bezirk) oder niedrigen (Europa) Prozenthürde durchaus zu unangenehmen Überraschungen kommen.

Unser Distriktsmitglied Sönke Klages, der im SPD-Landesvorstand für den Themenbereich verantwortlich ist und den entsprechenden Arbeitskreis leitet, wird uns daher am kommenden Dienstag einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und Hintergründe zum Rechtsextremismus in Hamburg und Deutschland geben. Und natürlich geht es dann auch um die Frage, welches die richtigen politischen Antworten darauf sein können.

Wir laden  Euch herzlich ein zu unserer Distriktsversammlung am Dienstag, 22. Oktober 2013, um 19.30 Uhr im Haus der Jugendverbände, Güntherstr. 34.

Mitgliederversammlung – Sozialdemokratische Steuerkonzepte mit Jan Quast

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Spätestens nach den Enthüllungen über Uli Hoeneß gehört die Diskussion über Steuerehrlichkeit zu den wichtigen politischen Themen in der Republik. Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist diese Diskussion mehr als ein Wahlkampfthema. Steuern sind die finanzielle Grundlage unseres Gemeinwesens. Für die Erfüllung des staatlichen Handels, für Infrastruktur und Sozialausgaben braucht der Staat Einnahmen. Zum Prinzip gehört, dass die starken Schultern, dabei mehr an Steuerbelastung tragen als die schwächeren.

Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit sind entscheidende Bausteine einer Gesellschaft, die ihre Zukunftsaufgaben und sozialen Ausgleich gestalten will. Dazu gehört, dass sich gerade die Vermögenden nicht entziehen können und das Steuersystem beispielweise über die Einbeziehung der Vermögens- und Erbschaftssteuer eine Struktur erhält, die nach dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen der Bürger gerecht ist und dem Gemeinwesen eine Gestaltung der Zukunftsaufgaben ermöglicht.

Wir wollen uns im Vorfeld zur Bundestagswahl über die sozialdemokratischen Steuerkonzepte informieren und diese diskutieren. Als Referenten konnten wir Jan Quast, den haushaltspolitischen Sprecher der Hamburgischen Bürgerschaft gewinnen. Wir laden herzlich zu unserer nächsten Mitgliederversammlung „Steuergerechtigkeit – sozialdemokratische Kon-
zepte“ am Dienstag, den 28.5., 19.30 Uhr, Güntherstraße 34, 22087 Hamburg, ein.

Mitgliederversammlung „Ein Jahr Organspendegesetz – eine Bilanz“

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Vor fast einem Jahr wurde die Novelle des Transplantationsgesetzes fraktionsübergreifend verabschiedet. Die Krankenkassen haben Ihre Versicherten angeschrieben und die Gesetzesänderung erklärt. Die damalige Diskussion wurde durch das Beispiel Frank-Walter Steinmeiers, der eine Niere für seine Frau spendete, in eine größere Öffentlichkeit gebracht. Andererseits wurde aber auch darauf verwiesen, dass eine ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen zwar eine freiwillige Organspende befürwortet, aber nicht einmal jeder Fünfte über einen Organspendeausweis verfügt. Für die Betroffenen war zudem schmerzlich, über Mißbrauchsfälle in der Vergabepraxis der zur Verfügung stehenden Organe zu erfahren. Wir wollen nach einem Jahr Organspendegesetz ein Resumee ziehen und diskutieren, welche gesellschaftlichen und politischen Handlungsfelder wir besetzen sollten.

Auf unserer nächsten Mitgliederverammlung „Ein Jahr Organspendegesetz – eine Bilanz“ am Dienstag, den 23.4 um 19.30 Uhr, Güntherstraße 34, 22087 Hamburg, kommen wir mit einem Betroffenen, unserem ehemaligen Bürgerschaftsabgeordneten Wilfried Buss und unserer Genossin Jenny Sobota (Barmbek Mitte), die sich langjährig in diesem Bereich ehrenamtlich engagiert, ins Gespräch.