Der Arbeitskreis Kommunales trifft sich am Donnerstag um 18.1 5 Uhr, 20.12.2012 im Abgeordnetenbüro, Ifflandstraße.
Durch den Tod von Chantal sind wir alle geschockt. Uns alle hat es tief erschüttert, dass hier offenbar grobe Fehler der verantwortlichen Stellen dazu geführt haben, dass ein Kind nicht vor solchen Zuständen und Gefahren geschützt werden konnte. Grund genug, uns mit der Jugend- und Familienpolitik ausführlicher zu beschäftigen. Dazu gehören auch die Erfolge, die Senat und Fraktion auf den Weg gebracht haben: die Rücknahme der Kostenerhöhungen im Kitabereich und die gesetzliche Verankerung des Rechtes auf einen Krippenplatz für Zweijährige. Demgegenüber stehen die explodierenden Kosten für die Hilfen zur Erziehung und Fragen zur künftigen Jugendpolitik.
Zusammen mit Frank Schmitt, MdHB, Mitglied im Jugend- und Familienausschuss der Bürgerschaft wollen wir diskutieren. Wir laden herzlich zur Mitgliederversammlung am 24. April um 19.30 Uhr in das Haus der Jugendverbände, Güntherstraße 34, ein.
Am Montag 13.2.2012 fanden die Organisationswahlen bei der ordentlichen Mitgliederversammlung statt.
Wir haben einen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt:
Wir bedanken uns ganz herzlich bei dem alten Vorstand für ihren Einsatz und die vielen Erfolge, die der Distrikt in den letzten zwei Jahren zu verzeichnen hat.
Darüber hinaus verabschiedete der Distrikt einstimmig eine Resolution, in der wir unsere Solidarität mit den Streikenden bei Pflege und Wohnen erklären und Tarifverhandlungen mit ver.di über faire Löhne und Arbeitsbedingungen fordern.
Im Zuge der Diskussionen zum Thema Parteireform hat unser Distrikt folgenden Änderungsantrag zum Bundesparteitag eingereicht. Uns geht es um eine Stärkung der Finanzen der Ortsvereine. Der Antrag bezieht sich auf den organisationspolitischen Leitantrag des Bundesvorstands.
Das Kapitel “Ortsvereine stärken” wird nach Satz 16 ergänzt:
“Darüber hinaus brauchen die Ortsvereine eine solide finanzielle Basis. Um diese dauerhaft zu gewährleisten, erarbeitet der Bundesvorstand neue, belastbare Konzepte zur Mittelverteilung, die zu einer spürbaren und nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Ortsvereine führen. Diese Konzepte werden dann zur weiteren Diskussion und Debatte rechtzeitig vor dem nächsten ordentlichen Bundesparteitag vorgestellt.”
Der organisationspolitische Leitantrag legt viel Wert auf die Arbeit und Beiträge der Ortsvereine. So widmet er ihnen fast zwei Seiten unter der Rubrik “Ortsvereine stärken”. Starke Ortsvereine sollen politisch aktiv sein, sich um kommunale Belange kümmern, Medienarbeit leisten, Mitglieder betreuen und fördern, auf andere zugehen und Projekte mit Gleichgesinnten vor Ort entwickeln und durchführen. In den Worten des Leitantrages: “Wir bekennen uns dazu, den Ortsverein als Keimzelle unserer Partei so lebendig wie möglich zu gestalten.”
Während vieles zu Recht gefordert und erwartet wird, fällt das vorgeschlagene Angebot an Unterstützungsmaßnahmen mager aus und ist auf Entlastungshilfe in Verwaltungsangelegenheiten beschränkt. Erst der übergeordneten Ebene wird konkrete Hilfe in Form von projektgebundenen Zuwendungen aus einem einzurichtenden Innovationsfonds angeboten.
Solche Änderungen und Anforderungen können aber nicht umsonst umgesetzt werden, auch nicht von Ortsvereinen, die sich über ein starkes, ehrenamtliches Engagement ihrer Mitglieder freuen dürfen. Schon jetzt können die von übergeordneten Instanzen beschlossenen Schlüssel zur Verteilung der Mitglieder- und Sonderbeiträge zu einer Unterfinanzierung der Ortsvereine führen. Statt dessen gilt es, die Aktivitäten der Ortsvereine in ihrer politischen Breite (Wahlkämpfe, Infostände, themenspezifische Veranstaltungen) und sozialen Vielfalt (Ehrung verdienter Mitglieder, Verankerung der Partei vor Ort durch Feste, Kulturveranstaltungen etc.) zu erhalten und weiter zu fördern. Viel sozialer Kitt ginge uns sonst verloren: vor Ort und in der Partei.
Meinen wir es ernst mit der Stärkung der Ortsvereine, so müssen wir diese nicht nur mit einer Verwaltungsentlastung sondern mit angemessenen finanziellen Mitteln ausstatten. Erst so entfaltet das Bekenntnis zu den Ortsvereinen die reale Möglichkeit, lebendig und wirkungsvoll Politik mit und für die Menschen vor Ort zu machen.
Arbeitsmarktpolitik mit immer weniger Fördermaßnahmen und Perspektiven und dem reinen Glauben an die heilenden Marktkräfte auf dem Arbeitsmarkt lässt viele Menschen zurück, die keine gute Jobperspektive haben. Die starken Kürzungen der Bundesmittel führen zu sichtbaren Auswirkungen in unserer Stadt bis auf die Ebene der Stadtteile. Durch den Wegfall von gut 6000 von ehemals 9000 Arbeitsgelegenheiten sind viele soziale Einrichtungen in den Quartieren betroffen. Soeben ist das sogenannte Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen und die Entscheidungen, welche sozialen Einrichtungen weiter mit Arbeitsgelegenheiten rechnen dürfen, sind gefallen.
Wir wollen uns mit diesen kommunalen Auswirkungen ebenso beschäftigen wie mit Perspektiven von arbeitsuchenden Menschen aus dem SGB II Bereich und den Möglichkeiten Hamburgs dagegen zu steuern. Mit Uwe Lohmann, MdHB und Regionalleiter beim ASB und Peter Bakker, Vertreter der Hamburger Beschäftigungsträger und Geschäftsführer von Sprungbrett wollen wir diese Fragen diskutieren.
Dazu laden wir zur Mitgliederversammlung am Dienstag, den 29. November 19.30 Uhr in das Haus der Jugendverbände, Güntherstr. 34, ein.